HAMMER! Euer Protest hat gewirkt! Wir übergeben 446.000 Unterschriften an Justizministerin Lambrecht

Zum Petitionsupdate: LINK

Ich bin zu Tränen gerührt, ihr Lieben. Frau Lambrecht hat endlich eingelenkt und mich nach jahrelangem Kampf zu sich eingeladen! Dank euch und euren Stimmen. Gemeinsam ist Veränderung möglich! 

Seit fast 4 Jahren kämpfe ich um Gehör und Stimmen zur Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Kindesmissbrauch. Seit fast 3 Jahren habe ich ein kleines Team an meiner Seite. Menschen in ganz Deutschland haben sich die letzten Jahre auf den Weg gemacht, um Unterschriften zur Abschaffung der Verjährungsfrist zu sammeln. Unsere Übergabe an Justizministerin Lambrecht wird der Höhepunkt unserer Tour41!

In zahlreichen Beiträgen und Petitionsupdates haben wir das Justizministerium und Frau Lambrecht angesprochen und markiert. Immer wieder zeigten wir Präsenz auf den Social-Media Kanälen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und der Justizministerin.

Am 01.05.2020 erhielten 64 Ministerien in allen 16 Bundesländern unser Positionspapier mit der Bitte um Unterstützung sowie Handlungsaufforderungen, z. B. in Form einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Verjährungsfrist.

In den letzten Wochen versuchten wir mehrfach telefonisch, per E-Mail und per Post Gehör zu finden, um die mittlerweile mehr als 446.000 Unterschriften an Frau Lambrecht zu übergeben. Vergebens. Auf unsere schriftlichen Anfragen bekamen wir keine Antwort. Per Telefon verwies man uns auf den digitalen Weg per E-Mail.

Erst HEUTE lenkten das BMJV und Frau Lambrecht ein, als nach unserem Aufruf an euch tausende E-Mails ihre Postfächer fluteten. Wir danken euch für euren großartigen Support! Eure Stimmen haben laut und nachhaltig Wirkung gezeigt!

Seit ca. 14:00 Uhr erhalten alle unsere Mitstreiter folgende Standard-Antwort auf ihre E-Mail:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin dankbar für das große Engagement, um unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist eine Daueraufgabe, der wir uns jeden Tag stellen.

Heute werde ich mich mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, dem Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sowie mit Strafverfolgern, Präventionsexperten und Betroffenen treffen, um die nächsten Schritte zu beraten. Hierzu gehört neben weiteren deutlichen Verschärfungen der Strafen auch die Stärkung der Präventionsarbeit und die bestmögliche Ausstattung von Jugendämtern, Polizei und Justiz. Deshalb bringe ich alle Akteure aus diesen Bereichen an einen Tisch.

Noch vor der Sommerpause werde ich klare Vorschläge machen. Ich will, dass in Zukunft jeder sexuelle Missbrauch ohne Wenn und Aber ein Verbrechen ist. Das muss sich in den Strafen abbilden.

Ich möchte die Petition in Kürze persönlich entgegennehmen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich gesagt, dass ich die Petition nicht entgegennehmen werde. Die Verbreitung solcher Behauptungen ist bei dem überaus wichtigen gemeinsamen Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie nicht angebracht.

Die Verjährungsfristen sind vom Deutschen Bundestag zuletzt im Jahr 2015 deutlich verlängert worden. Seit 2015 beginnt die Verjährungsfrist von 20 Jahren erst mit der Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Das bedeutet, dass schwere Missbrauchsfälle nicht verjähren, bevor das Opfer 50 Jahre alt ist. Geht man von einem zehnjährigen Opfer aus, tritt die Verjährung 40 Jahre nach der Tat ein.

Selbstverständlich werden die aktuellen Forderungen in die Beratungen miteinbezogen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht“

Die von Frau Lambrecht oben erläuterte Gesetzeslage zur Verjährung wurde uns in den letzten Jahren von angefragten Akteuren der Politik immer wieder dargelegt Link. Die Komplexität der Fälle und die Anwendung der geltenden Gesetze bildet diese jedoch mitnichten ab! Die Verjährungsfrist bei sexuellem Kindesmissbrauch muss abgeschafft werden, daran führt kein Weg vorbei! Warum? Das könnt ihr in unserem Positionspapier sehr ausführlich nachlesen! Link

Liebe Frau Lambrecht, wir freuen uns sehr über die Einladung zur Petitionsübergabe und die Gelegenheit zum Austausch! 

Vielen, vielen, vielen Dank an euch alle, dass ihr mitgemacht habt. Ich werde euch von der Übergabe berichten, ist ja klar! Ich bin ganz ehrlich: Ich habe kurz Zweifel gehabt, ob viele Menschen mitmachen. Was heute für eine Welle von Solidarität kam, hat mich dann vollkommen fertig gemacht – im positiven Sinne! Unsere Petition bedeutet mir die Welt. Ihr bedeutet mir die Welt! Gemeinsam sind wir stark – für Überlebende und gegen Kindesmissbrauch! Frau Lambrecht, wir kommen!

Markus Diegmann
und das Tour41-Team