Aktuelle Gesetzeslage

Tabelle zur Verjährungsfrist bei sexuellem Kindesmissbrauch nach StGB

 

Zitat § 78 StGB Verjährungsfrist

 

Zitat §§ 176 bis 176b StGB Sexueller Missbrauch von Kindern

 

Nach eingehender Recherche ist uns aufgefallen, dass im Hinblick auf die Verjährungsfristen viele widersprüchliche Informationen im Umlauf sind. Öffentliche Stellen, Websites von Anwälten, caritative Einrichtungen und viele andere geben sehr unterschiedliche Auskünfte. Das zeigt uns, dass es einfach viel zu kompliziert ist und in sich schon Widersprüche birgt. So werden Passagen, die durchaus plausibel scheinen, wiederum durch andere Passagen ausgehebelt, wodurch ein großer und unübersichtlicher Ermessensspielraum bleibt, der in keinster Weise der Tat und dem lebenslangen Leiden der Opfer gerecht wird.

Aufgrund der vielen widersprüchlichen Informationen haben wir uns entschieden, die Gesetzestexte in ihrem Ursprung aus dem Strafgesetzbuch zu zitieren und in Form einer Tabelle aufzuzeigen.

Hier haben wir versucht, den aktuellen Stand der Gesetzgebung (gültig ab 27. Januar 2015) abzubilden und zu verdeutlichen. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit und beruhen auf unserem persönlichen Verständnis. Bei der Zuordnung der Verjährungsfristen sind wir vom Höchstmaß der zu erwartenden Strafe ausgegangen! Die tatsächlichen Fristen können also dementsprechend deutlich kürzer ausfallen!

Bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres der Opfer ruht die Verjährung. Die o. g. Verjährungsfrist von höchstens 10 Jahren wird hinzugerechnet. Nach dem 40. Lebensjahr der Opfer ist also keine Strafverfolgung der Täter mehr möglich!  Ausschlaggebend für die Berechnung ist aber immer die Gesetzgebung zum Zeitpunkt der Tat, sofern diese noch nicht nach der alten Rechtslage verjährt ist. Für noch nicht verjährte Taten vor dem 27. Januar 2015, können sich also ganz andere Fristen ergeben!

Für eine Tat, die einmal verjährt ist, kann die Verjährungsfrist im deutschen Recht nicht mehr rückwirkend wieder aufleben. Das heißt, dass wir leider nur für die Zukunft etwas verändern können. Alle bereits verjährten „Altfälle“ kann man auch im Falle einer Abschaffung der Verjährungsfrist leider nicht mehr verfolgen.

Bedenkt man nun, dass Täter in der Regel Mehrfachtäter sind, besteht im Hinblick auf die Verjährung und eigentlich auch im Hinblick auf das zu erwartende Strafmaß dringender Handlungsbedarf.

Die rechtsverbindliche Ermittlung der Verjährungsfrist von sexuellem Kindesmissbrauch ist nur im Einzelfall möglich. Die Entscheidung trifft die jeweilige Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht.

Fazit:

 

Strafgesetzbuch § 78 Verjährungsfrist Absatz zwei in der Version des Tour41 e.V.:

„Verbrechen nach § 211 (Mord) und nach §§176 bis 176b (Sexueller Missbrauch von Kindern) verjähren nicht“