Justizministerin Lambrecht: Reform zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und Rückzug aus der Politik

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Zum Petitionsupdate: LINK

Christine Lambrecht kündigt nahezu zeitgleich mit ihrem Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auch ihren Abschied aus der Bundespolitik an!

… ein Geschmäckle bleibt!?

Liebe Unterstützer*innnen,

schaut euch (noch)mal unser Video von der Petitionsübergabe an und teilt es bitte.
https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/736624210432608/

Bundesjustizministerin Frau Christine Lambrecht hat ihn uns am 29.06.2020 bei der Petitionübergabe versprochen:  den im Video erwähnten bunte Blumenstrauß! Nun liegt er als Gesetzesentwurf vor!

Es folgt ein Auszug aus unserer heute übersandten Stellungnahme:

“Die im Referentenentwurf vom 31.08.2020 zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern benannten Maßnahmen und Anpassungen begrüßen wir.

Das Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt lässt aber insbesondere die Abschaffung der Verjährung vermissen. Wenngleich der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder zukünftig als Verbrechen mit einem Höchstmaß von 15 Jahren Freiheitsstrafe gewertet werden kann und sich die Verjährung dadurch in einzelnen Straftatbeständen auf 20 Jahre bemisst, so ist doch keine Vereinfachung der komplexen und undurchsichtigen gesetzlichen Verjährungsregelung zu erkennen.

  • Verjährung schützt die Täter*innen und lässt die Opfer schutz- und machtlos zurück!
  • Verjährung bestärkt die Täter*innen in ihrer Annahme, ihnen könne niemand etwas anhaben!
  • Verjährung trotz bewiesener Straftatbestände liefert aktuelle und zukünftige Opfer den Tätern*innen schutzlos aus!
  • Verjährung ist überflüssig! Die Argumentation es wäre schwer zu beweisen ist nicht nachvollziehbar und hat nichts mit Verjährung zu tun, denn sexuelle Gewalt ist immer schwer zu beweisen. Auch Mord ist nach 30 Jahren schwer zu beweisen!
  • Verjährung sorgt dafür, dass ehemalige Opfer und Ermittlungsbehörden hilf- und tatenlos zuschauen müssen!”

Hier markiert die Links zu:

„Akzeptanz durch Penetranz“ das sagte einst Familienministerin Frau Giffey zu uns! Deshalb macht bitte weiter, weiter und weiter mit uns!

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Danke euch! Zusammen haben wir einen langen Atem!!!

Wir persönlich haben lebenslang, um genau zu sein! Denn Überlebende und die Angehörige*n von Nicht-Überlebenden haben sehr häufig lebenslang!

Euer Tour41-Team mit
Markus und Herrn Picasso

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